Kein Rauchverbot an Haltestellen in Sachsen
Raucher und Nichtraucher werden an den Haltestellen von Straßenbahn und Bus in Sachsen weiter miteinander auskommen müssen. Sowohl der Bund als auch der Freistaat haben bisher darauf verzichtet, an den Haltestellen ein Rauchverbot zu erlassen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums in Dresden bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.
In der Außenluft verteilten sich die Schadstoffe des Tabakrauches schneller und die Gesundheitsgefahr durch das Passivrauchen sei dadurch erheblich vermindert, so der Sprecher. Das jetzige Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen betrifft lediglich geschlossene Räume, in denen sich die schädlichen Partikel des Tabakrauches an Wänden, Böden und Mobiliar ablagerten und wieder in die Raumluft gelangen könnten.
Der Verband Pro Rauchfrei aber fordert ein bundesweites Rauchverbot unter anderem auch an den überdachten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Hier könnten Wartende dem Tabakrauch nicht ausweichen, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Stephan Weinberger. Die Idee des Verbandes: Im Zuge der Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetz für die Cannabis-Legalisierung den Schutz der Nichtrauchenden ausweiten.
Den Stein ins Rollen hat aber eine Petition in Leipzig im Jahr 2021 gebracht: „Die andauernde ungefragte Belästigung durch Flugasche, Qualm, Rauch, Kippen ist unerträglich“, hatte ein Einwohner den Stadtvätern geklagt und ein Rauchverbot an allen Haltestellen von Bus, Straßenbahn und S-Bahn gefordert. Die Petition fand den Weg in den Stadtrat und hat dann - durch die Corona-Pandemie verzögert - etwa zwei Jahre in der Verwaltung geschmort.
Das Rauchen im Freien könne belästigend sein, bestätigten Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses dann in einem Bericht in Frühjahr. Für ein Rauchverbot werde jedoch ein Gesetz durch Landes- oder Bundesparlamente gebraucht. Ein Verbot sei zudem kaum zu kontrollieren und Raucherzonen hätten bislang zudem nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Und so blieb es erst mal bei einer Antiraucher-Plakataktion an Haltestellen in Leipzig. In dem Verwaltungsbericht hieß es außerdem: Der Oberbürgermeister solle sich für eine Gesetzesänderung einsetzen. „Wir können das Rauchen an Haltestellen nicht verbieten“, sagte auch der Sprecher für die Leipziger Verkehrsbetrieb, Marc Backhaus, der dpa. „Wir können nur versuchen, an die gegenseitige Rücksichtnahme zu appellieren.“
Der Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe, Falk Lösch, ergänzt: „Natürlich würden wir uns wünschen, wenn an den Haltestellen weniger oder gar nicht geraucht wird. Allerdings ist das nicht so einfach umzusetzen.“ Und: Das Rauchen an den Haltestellen werde von den Fahrgästen zwar hin und wieder moniert, sei aber aktuell „kein zentrales Anliegen“.
Dennoch findet sich dem Sprecher zufolge an allen Aushängen in den Unterständen an Haltestellen der Zusatz: „Schön, dass Sie hier nicht rauchen.“ Damit solle das Rauchen zumindest dort eingedämmt werden, wo sich Fahrgäste vor allem bei Regen nicht einfach entfernen könnten, sagte Lösch. Zudem werde mit der Stadt bei diesem Anliegen zusammengearbeitet, wie jüngst bei einer Anti-Rauchen-Kampagne.
Die Stadt Dresden, in der der Raucheranteil bei 18 Prozent liege, wolle schon länger mit Kampagnen, Plakaten, Werbe-Spots ihre Bewohner sensibilisieren und sie zum Verzicht auf Tabak und Alkohol in öffentlichen Räumen wie Bädern, Sportstätten, dem Zoo oder auch an Haltestellen bewegen, sagte ein Stadtsprecher. Die Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben bei der Anti-Rauch-Kampagne könne zu Folge haben, dass dann auch den Haltestellen weniger geraucht werde.
In Chemnitz hat es laut Stadt bisher keine Beschwerden von Einwohnern über Qualm an Haltestellen gegeben. Das Thema sei auch noch nicht im Stadtrat debattiert worden. (dpa)